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HÄFEN IN DER EUROPÄISCHER UNION

Die (EU) Verordnung 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates wird zu einer grundlegenden Änderung des spanischen und europäischen Hafensystems führen. Die (EU) Verordnung, die am 24. März 2019 in Kraft treten wird, wird den Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Häfen fördern, was folglich die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen auf internationaler Ebene erhöht.  Im Allgemeinen wird es verschiedene Aspekte des Hafens-…

VERBRAUCHERSCHIEDSGERICHTSBARKEIT : UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2013/11/EU

Der Verbraucherschutz auf europäischer Ebene hat noch einen langen Weg vor sich. Wir untercheiden zwischen zwei Stufen: Anerkennung verschiedener Grundsätze und Rechte zu Gunsten der Verbraucher. Schaffung angemessener Richtlinien für die Verbraucher, um die in der vorherigen Stufe anerkannten Rechte geltend zu machen. Wir befinden uns jetzt in dieser zweiten Phase, da das Europäische Parlament und der Europarat damit begonnen haben, verschiedene Regeln für die Umsetzung…

TRANSFER PRICES. DER INFORMATIONSAUSTAUSCH COUNTRY BY COUNTRY(CbC) ZWISCHEN STAATEN.

Entsprechend der Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (span.: Organización para la Cooperación y el Desarrollo Económico oder OCDE), hat Spanien, in ihrem Körperschaftssteuergesetz (Gesetz 27/2014), das durch die Verordnung über die Körperschaftsteuer (Königliches Dekret 634/2015) entwickelt wurde, die Verpflichtung für Unternehmen hinzugefügt, der Steuerbehörde einen Bericht mit Informationen über die gezahlten Steuern “Country by Country” zusammen mit anderen wirtschaftlichen Daten, vorzulegen.…

NEUE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER MARKE

Am 23. März 2016 trat die neue Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung über Gemeinschaftsmarke auf. Diese Verordnung modifizierte u.a.: Der Name des Harmonisierungsamtes, welches durch Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ersetzt wurde; der Name der Gemeinschaftsmarke, welche durch Unionsmarke ersetzt wurde; und das Gebührenssystem bezüglich der Marken. Anderseits enthielt die Verordnung mehrere Bestimmungen die ab 1.…

GERICHTSBARKEIT IN DER EU. NATURLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN.

Der Riigikohus (Oberster Gerichtshof Estlands) hat im EuGH (Europäischer Gerichtshof) das Ersuchen um Vorabentscheidung gestellt, bevor der estnische Oberste Gerichtshof über die Rechtsmittel entscheidet. Im Rahmen eines beim Riigikohus eingelegten Rechtsmittels stellt sich die Frage, ob die estnischen Gerichte nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Entscheidung des Falls zuständig sind. Der vorliegende Fall behandelt ein estnisches Unternehmen, Bolagsupplysningen…

DIE GÜLTIGKEIT DER AUSLÄNDISCHEN NOTARIELLEN URKUNDEN IN SPANIEN

 Die jüngste Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („DGRN“) vom 17. April 2017 legte im Gegensatz zu den vorherigen Entscheidungen fest, dass von nun ab, wenn ein spanischer Notar eine im Ausland gewährte Vollmacht anerkennt und er für diese Vollmacht eine Tauglichkeitserklärung ausspricht, dann bedeutet das, dass alle Bedingungen des „Gleichwertigkeitsverfahrens“ erfüllt werden. Nach Artikel 98 des Gesetzes 24/2001…