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Nichtigerklärung von Vereinbarungen, deren Anfechtungsfrist und Eintragung in das spanische Handelsregister.

Der Beschluss der Generaldirektion für Register und Notariate vom 30. Mai 2018 lehnte die Eintragung, der von den Gesellschaftern einer Gesellschaft gefassten Beschlüsse in das Handelsregister ab, da sie, selbst ohne Gerichtsurteil, ungültig waren. Auch die Nichtigkeitsklage gegen diese Vereinbarungen war verfallen. Am 11. April 2017 wurden folgende Gesellschaftsbeschlüsse zur Eintragung in das Handelsregister Madrid eingereicht: (1) Die Generalversammlung fand…

Der digitale Binnenmarkt, die Online-Unternehmensgründung und die neue Handelsregisterordnung

Eine der Prioritäten des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 ist die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes. Nach diesem Programm wird sich die Kommission “im nächsten Jahr auf die Überprüfung des Gesellschaftsrechts der Europäischen Union konzentrieren, um Unternehmen mit klaren, modernen und effizienten Regeln zu unterstützen”. In einer Mitteilung vom 25. April 2018 hat die Kommission dargelegt, wie sie das…

Das spanische Geschäftsgeheimnisgesetz

Am 8. Februar 2018 veröffentlichte das Justizministerium den Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse, ein Gesetz, das in den jährlichen Regulierungsplan 2018 aufgenommen wurde. Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Unternehmensinformationen umgesetzt. Im Einklang mit der Begründung des Gesetzesentwurfs beruht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen…

Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes und die satzungsgemäße Rücklage.

Die „Audiencias Provinciales“ (Provinzgerichte in Spanien) und die Generaldirektion der Register und Notariate haben in verschiedenen Beschlüssen bisher die Auffassung vertreten, dass es zwei unterschiedliche Regelungen für die Vergütung von Administratoren von Kapitalgesellschaften gibt. Folgendes wurde interpretiert: Artikel 217 des spanischen Kapitalgesetzes (im Folgenden “LSC”) zur Vergütung von Administratoren bezog sich ausschließlich auf die Vergütung von Managementfunktionen als solche, d. h. Beratungs-…

HÄFEN IN DER EUROPÄISCHER UNION

Die (EU) Verordnung 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates wird zu einer grundlegenden Änderung des spanischen und europäischen Hafensystems führen. Die (EU) Verordnung, die am 24. März 2019 in Kraft treten wird, wird den Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Häfen fördern, was folglich die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen auf internationaler Ebene erhöht.  Im Allgemeinen wird es verschiedene Aspekte des Hafens-…

VERBRAUCHERSCHIEDSGERICHTSBARKEIT : UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2013/11/EU

Der Verbraucherschutz auf europäischer Ebene hat noch einen langen Weg vor sich. Wir untercheiden zwischen zwei Stufen: Anerkennung verschiedener Grundsätze und Rechte zu Gunsten der Verbraucher. Schaffung angemessener Richtlinien für die Verbraucher, um die in der vorherigen Stufe anerkannten Rechte geltend zu machen. Wir befinden uns jetzt in dieser zweiten Phase, da das Europäische Parlament und der Europarat damit begonnen haben, verschiedene Regeln für die Umsetzung…

TRANSFER PRICES. DER INFORMATIONSAUSTAUSCH COUNTRY BY COUNTRY(CbC) ZWISCHEN STAATEN.

Entsprechend der Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (span.: Organización para la Cooperación y el Desarrollo Económico oder OCDE), hat Spanien, in ihrem Körperschaftssteuergesetz (Gesetz 27/2014), das durch die Verordnung über die Körperschaftsteuer (Königliches Dekret 634/2015) entwickelt wurde, die Verpflichtung für Unternehmen hinzugefügt, der Steuerbehörde einen Bericht mit Informationen über die gezahlten Steuern “Country by Country” zusammen mit anderen wirtschaftlichen Daten, vorzulegen.…

NEUE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER MARKE

Am 23. März 2016 trat die neue Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung über Gemeinschaftsmarke auf. Diese Verordnung modifizierte u.a.: Der Name des Harmonisierungsamtes, welches durch Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ersetzt wurde; der Name der Gemeinschaftsmarke, welche durch Unionsmarke ersetzt wurde; und das Gebührenssystem bezüglich der Marken. Anderseits enthielt die Verordnung mehrere Bestimmungen die ab 1.…

GERICHTSBARKEIT IN DER EU. NATURLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN.

Der Riigikohus (Oberster Gerichtshof Estlands) hat im EuGH (Europäischer Gerichtshof) das Ersuchen um Vorabentscheidung gestellt, bevor der estnische Oberste Gerichtshof über die Rechtsmittel entscheidet. Im Rahmen eines beim Riigikohus eingelegten Rechtsmittels stellt sich die Frage, ob die estnischen Gerichte nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Entscheidung des Falls zuständig sind. Der vorliegende Fall behandelt ein estnisches Unternehmen, Bolagsupplysningen…

DIE GÜLTIGKEIT DER AUSLÄNDISCHEN NOTARIELLEN URKUNDEN IN SPANIEN

 Die jüngste Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („DGRN“) vom 17. April 2017 legte im Gegensatz zu den vorherigen Entscheidungen fest, dass von nun ab, wenn ein spanischer Notar eine im Ausland gewährte Vollmacht anerkennt und er für diese Vollmacht eine Tauglichkeitserklärung ausspricht, dann bedeutet das, dass alle Bedingungen des „Gleichwertigkeitsverfahrens“ erfüllt werden. Nach Artikel 98 des Gesetzes 24/2001…