ESPAÑOL | ENGLISH | DEUTSCH | 日本語 |

NEUER KÖNIGLICHER ERLASS ZUR BESCHRÄNKUNG DER VERWEN-DUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN ELEKTRO- UND ELEKT-RONIKGERÄTEN

Am Dienstag, 20. November 2018, trat der Königliche Erlass 1364/2018 vom 2. November in Kraft, mit dem die Richtlinie (EU) 2017/2102 vom 15. November 2017 in spanisches Recht umgesetzt. Somit wurde auch der Königliche Erlass 219/2013 vom 22. März zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten teilweise geändert. I. Ziel der Norm Ziel dieser Verordnung ist Beschränkungen…

VERMIETERRÜCKTRITT NACH AU-TOMATISCHER VERLÄNGERUNG DES MIETVERTRAGES IN SPANIEN

I. Einführung In seiner jüngsten Entscheidung vom 26. September 2018 hat der spanischen Oberste Gerichtshof entschieden, ob die automatische Verlängerung des Mietvertrages monatlich oder jährlich erfolgt, je nachdem, ob die Monats- oder Jahresmiete im Vertrag festgelegt ist. II. Hintergrund des Falles und geltende Regeln Der Sachverhalt betrifft einen im Jahr 2009 ausgelaufenen Mietvertrag, der automatisch verlängert wurde, bis sich eine Partei aus dem…

WIE FINANZIERT MAN EIN UNTERNEHMEN IN SPANIEN?

Mehr oder weniger häufig befinden sich Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten oder benötigen eine Finanzierung, um Investitionen und Geschäftsprojekte durchzuführen. Um diesen Finanzbedarf zu decken, besteht die Möglichkeit auf die Finanzierung der Gesellschafter zurückzugreifen. Für die Finanzierung des Unternehmens durch seine Gesellschafter gibt es in Spanien mehrere Möglichkeiten, mit niedriger oder höherer Flexibilität, je nachdem, ob diese Finanzierung eine Erhöhung der Eigenmittel des…

„STARKE“ COMFORT LETTER VORAUSSETZUNGEN

I. Einleitung  Die so genannte Comfort Letters sind eine alternative zur Bürgschaften, die eine persönliche Gewährleistung gegenüber den Kreditgeber oder zukünftige Kreditgeber enthalten, damit dieser dem Gesponsert (Schuldner) eine geschäftliche Finanzierung gewähren kann. Sie sind Ergebnisverpflichtungen, bei der der Sponsor den Erfolg der geplanten Finanzierung garantiert.  Der spanische Oberste Gerichtshof unterscheidet zwischen „schwache“ und „starke“ Comfort Letters (Entscheidung vom 13.…

FÄLLE: MASDAR- UND ANTIN. NEUE STRA-FEN FÜR KÜRZUNGEN ERNEUERBARER ENERGIEN IN SPANIEN

Zwei der 27 internationalen Schiedsverfahren, die von ausländischen Investoren gegen das Königreich Spanien eingeleitet wurden, sind kürzlich abgeschlossen worden. Diese Schiedsgerichtsverfahren wurden durch das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), eine Tochtergesellschaft der Weltbank, für die Kürzungen des Anreizsystems zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2013 durchgeführt: Fall Masdar gegen Spanien (ICSID Nr. ARB/14/1), Klage von Masdar Solar &…

GLÄUBIGERSCHUTZ BEI DER KAPI-TALHERABSETZUNG IM SPANISCHEN RECHT

Gemäß Artikel 317 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes (“KGG”) kann die Kapitalherabsetzung folgende Ziele verfolgen: 1) Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Aktivseite der Gesellschaft und dem Nettovermögen infolge von Verlusten; 2) die Bildung oder Erhöhung der gesetzlichen oder freiwilligen Rücklagen; oder 3) Die Rückgabe des Wertes der Einlagen. 4) Und bei Kapitalgesellschaften zusätzlich die Zahlungsaufhebungausstehender Einlagen. Dies gilt nicht für die GmbH, da…

WIE BESTIMMT MAN IN SPANIEN DEN UNTERNEHMENSZWECK? KANN DIE AKTIVITÄT OHNE GESETZLICHE ÄNDERUNG GEÄNDERT WERDEN?

  I. Gesellschaftszweck und CNAE-Nummer Wenn wir eine Kapitalgesellschaft in Spanien gründen, müssen wir die spezifischen Aktivitäten festlegen, die den Unternehmenszweck integrieren. Häufig haben die Kunden eine sehr spezifische Vorstellung von dem Geschäft, das sie zu Beginn durchführen wollen, aber im Allgemeinen ist es ratsam, einen breiten Unternehmenszweck festzulegen, der verschiedene Aktivitäten umfasst, die für sie mittel- und langfristig von…

TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN UND ABSTIMMUNG PER VIDEOKONFERENZ

Es ist üblich, dass Gesellschafter und sogar Geschäftsführer spanischer Unternehmen Ausländer sind und/oder an verstreuten Orten, weit entfernt vom Firmensitz, ansässig sind. In diesen Fällen ist es von besonderem Interesse, dass in den Statuten die Möglichkeit vorgesehen ist, an Generalversammlungen und gegebenenfalls an der Vorstandsversammlung per Fernkommunikation oder per Stimmabgabe teilzunehmen, sowie auch per Post, per E-Mail oder auf anderem Wege.  Darüber hinaus ermöglicht eine entsprechende…

DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNG DER GESELLSCHAFTEN IN SPANIEN. PRAKTISCHE ASPEKTE.

I. Einleitung Wie in jedem Jahr beginnt die “Kampagne” zur Erstellung und anschließenden Feststellung der Jahresabschlüsse von Gesellschaften, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet. dadurch ergeben sich erneut Zweifel an der Verwendung des Bilanzgewinns. In diesem Artikel werden wir einige der praktischen Fragen behandeln, die Unternehmen häufig im Zusammenhang mit der jährlichen Gewinnausschüttung von Dividenden und der Ausschüttung von Beträgen aufgrund von Dividenden aufwerfen.…

DIE «DRAG ALONG»-KLAUSEL. VERSTÄRKTE MEHRHEIT ODER EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG?

I. Einführung Dieser Artikel analysiert die jüngste Entscheidung der spanischen General Direktion der Register und Notariate (GDRN) vom 4. Dezember 2017, zur Statutsänderung des Übertragungssystems von Anteilen in den Gesellschaften mit beschränkter Haftung, im Hinblick auf die Etablierung einer «drag along» Klausel. II. «Drag along» Die “Drag along”-Klausel besagt, dass im Falle eines Kaufangebots der Mehrheit oder aller Anteile einer Gesellschaft ein oder mehrere…