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FACHGESELLSCHAFTEN IN SPANIEN – WANN UND WARUM?

Die so genannten Fachgesellschaften (FG) in Spanien (spa:. Sociedades Profesionales) sind Gesellschaften die, die gleiche berufliche Tätigkeiten ausüben. Für diese beruflichen Tätigkeiten ist ein offizieller Hochschulabschluss erforderlich oder eine berufliche Qualifizierung, für die die Anerkennung eines offiziellen Hochschulabschlusses und die Eintragung in die entsprechende Berufsgenossenschaft erforderlich ist (wie im Falle von Ingenieuren, Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, usw.). Sie können jede der gesetzlich vorgesehenen Gesellschaftsformen erwerben, ihre…

DIE UNTERNEHMENSNACHFOLGE AUS DER SICHT DES ARBEITSRECHTES

Gemäß Artikel 44.3 des spanischen Gesetzes über die Arbeitnehmerrechte (“Estatuto de los Trabajadores”, im Folgenden ET) versteht man unter Unternehmensnachfolge die Übergabe einer Produktionseinheit. In der Folge haften sowohl der Übertragende als auch der Übernehmer gesamtschuldnerisch während drei Jahre für die Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern, die vor der Übertragung entstanden sind, ohne erfüllt worden zu sein (sie haften auch gesamtschuldnerisch…

DER EU-BINNENMARKT. FORTSCHRITTE IN DER VERKNÜPFUNG DER UNTERNEHMENSREGISTER UND DEREN INFORMATIONEN AUF EUROPÄISCHER EBENE (2/2)

Wie wir schon in unserem Artikel vom 10. März 2017 angekündigt haben, tritt im Juni dieses Jahres das System zur Verknüpfung der Unternehmensregister auf europäischer Ebene (auf Englisch, BUSINESS REGISTERS INTERCONNECTION SYSTEM), auch bekannt als BRIS, in Kraft. BRIS soll dazu dienen, den Zugang zu den Daten und Dokumenten der Unternehmensregister, sowie die Kommunikation zwischen Register unterschiedlicher Staaten zu ermöglichen,…

NEUES BESCHLEUGNITES SCHIEDSVERFAHREN DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER (ICC)

Einleitung: Neues beschleunigtes Schiedsverfahren der Internationalen Handelskammer (ICC).  Am 1. März 2017 tritt eine neue Fassung des Schiedsgerichtsverfahrens der ICC von 2012 in Kraft, welche für alle ICC Schiedsverfahren, die ab dem Wirksamkeitsdatum eigeleitet werden, unmittelbar anwendbar ist. Einer der wichtigsten Änderungen ist die Einführung eines neuen beschleunigten Schiedsverfahren für Gerichtsfälle mit einem Streitwert bis zu 2 Millionen USD gemäß…

DATENSCHUTZ. Neuheiten 2018.

I. Einleitung  Am 25. Mai 2016 trat die europäische Verordnung 2016/279 des Europäischen Parlaments und des Rates, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, vom 27. April 2016, in Kraft, (im Folgenden, „Europäische Verordnung zum Datenschutz“), mit Rechtswirkung ab dem 25. Mai 2018. II. Anwendungsbereich Die Europäische Verordnung zum Datenschutz ersetz die seit 1995 geltende…

ZWANGSRÄUMUNGSVERFAHREN IN SPANIEN

I. Einleitung Selbst wenn der Spanische Vermietungsmarkt Westeuropas niedrigste Preise hat, und es noch ein großes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gibt, ist die Tendenz deutlich steigend. Mit diesem Artikel wenden wir uns an die Eigentümer von Immobilien in Spanien (und daher potentielle Vermieter), die misstrauisch sind Ihre Wohnungen oder Geschäftslokale zu vermieten, aus Angst, dass die Mietzinszahlungen nicht erfolgen.…

VERTEILUNG VON GEWINN UND AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN (II)

Am 31. Dezember 2016 endete die Aussetzung von Artikel 348 bis des Spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes [1] („LSC“), in welchem das Trennungsrecht der Gesellschafter im Falle eines Dividendenausfalls vorgesehen wird. Dieser Trennungsgrund wird so zu den restlichen vorgesehenen Trennungs- Ursachen, welche in Artikel 364 des LSC vorgesehen sind, hinzugefügt. Dies abgesehen der Trennungsgründe die Einstimmig seitens der Gesellschafter in der Satzung der Gesellschaft…

ZAHLUNGSFRISTEN ZWISCHEN GESELLSCHAFTEN: DREIßIG TAGE OHNE VEREINBARUNG, SECHSZIG TAGE MIT VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

Der spanische Oberste Gerichtshof (Zivilkammer, erste Fachabteilung) hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 23. Nov. 2016, die Vereinbarungen, in welchen die Vertragsparteien Fristen zur Zahlung der Rechnungen, die sechzig (60) Kalendertage überschreiten, festgelegt haben, als nichtig erklärt. Ausgangslage Im vorliegenden Fall verlangte ein Subunternehmer einem Unternehmer die Zahlung einer fälligen unbezahlten Rechnungen samt erwirtschaften Zinsen. Es stellte sich die Frage,…

DIE KAPITALEINLAGEN FÜR SPANISCHE GESELLSCHAFTEN KÖNNEN IN EINER AUSLÄNDISCHEN BANK EINGEZAHLT WERDEN

Eine der Voraussetzungen, um eine Gesellschaftsgründung in Spanien, oder eine Kapitalerhöhung einer bereits existierenden Gesellschaft, öffentlich beglaubigen zu lassen, ist die komplette Zahlung des Nominalwerts der Gesellschaftsbeteiligungen bei GmbHs und der Aktien bei Aktiengesellschaften – Artikel 78 und 79 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC). Wie bekannt, können die Gesellschaftseinlagen Kapital- oder Sacheinlagen sein (Art. 61 bis 72 LSC). Im Fall der Kapitaleinlagen…

WIE IST DIE FRIST FÜR DIE EINBERUFUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ZU BERECHNEN?

Der Artikel 176 des spanischen Gesetzes der Kapitalgesellschaften (fortan LSC) [link: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2010-10544] legt fest, dass “Zwischen der Einberufung und dem vorgesehenen Sitzungstag eine Frist von, mindestens, einem Monat bei Aktiengesellschaften und fünfzehn Tage bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung liegen soll.“ Der angesprochene Artikel regelt den Vorlauf der Einberufung der Gesellschafterversammlung und legt einen zeitlichen Rahmen fest, der dadurch gerechtfertigt ist,…