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GLÄUBIGERSCHUTZ BEI DER KAPI-TALHERABSETZUNG IM SPANISCHEN RECHT

Gemäß Artikel 317 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes (“KGG”) kann die Kapitalherabsetzung folgende Ziele verfolgen: 1) Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Aktivseite der Gesellschaft und dem Nettovermögen infolge von Verlusten; 2) die Bildung oder Erhöhung der gesetzlichen oder freiwilligen Rücklagen; oder 3) Die Rückgabe des Wertes der Einlagen. 4) Und bei Kapitalgesellschaften zusätzlich die Zahlungsaufhebungausstehender Einlagen. Dies gilt nicht für die GmbH, da…

WIE BESTIMMT MAN IN SPANIEN DEN UNTERNEHMENSZWECK? KANN DIE AKTIVITÄT OHNE GESETZLICHE ÄNDERUNG GEÄNDERT WERDEN?

  I. Gesellschaftszweck und CNAE-Nummer Wenn wir eine Kapitalgesellschaft in Spanien gründen, müssen wir die spezifischen Aktivitäten festlegen, die den Unternehmenszweck integrieren. Häufig haben die Kunden eine sehr spezifische Vorstellung von dem Geschäft, das sie zu Beginn durchführen wollen, aber im Allgemeinen ist es ratsam, einen breiten Unternehmenszweck festzulegen, der verschiedene Aktivitäten umfasst, die für sie mittel- und langfristig von…

TEILNAHME AN VERSAMMLUNGEN UND ABSTIMMUNG PER VIDEOKONFERENZ

Es ist üblich, dass Gesellschafter und sogar Geschäftsführer spanischer Unternehmen Ausländer sind und/oder an verstreuten Orten, weit entfernt vom Firmensitz, ansässig sind. In diesen Fällen ist es von besonderem Interesse, dass in den Statuten die Möglichkeit vorgesehen ist, an Generalversammlungen und gegebenenfalls an der Vorstandsversammlung per Fernkommunikation oder per Stimmabgabe teilzunehmen, sowie auch per Post, per E-Mail oder auf anderem Wege.  Darüber hinaus ermöglicht eine entsprechende…

DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNG DER GESELLSCHAFTEN IN SPANIEN. PRAKTISCHE ASPEKTE.

I. Einleitung Wie in jedem Jahr beginnt die “Kampagne” zur Erstellung und anschließenden Feststellung der Jahresabschlüsse von Gesellschaften, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet. dadurch ergeben sich erneut Zweifel an der Verwendung des Bilanzgewinns. In diesem Artikel werden wir einige der praktischen Fragen behandeln, die Unternehmen häufig im Zusammenhang mit der jährlichen Gewinnausschüttung von Dividenden und der Ausschüttung von Beträgen aufgrund von Dividenden aufwerfen.…

DIE «DRAG ALONG»-KLAUSEL. VERSTÄRKTE MEHRHEIT ODER EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG?

I. Einführung Dieser Artikel analysiert die jüngste Entscheidung der spanischen General Direktion der Register und Notariate (GDRN) vom 4. Dezember 2017, zur Statutsänderung des Übertragungssystems von Anteilen in den Gesellschaften mit beschränkter Haftung, im Hinblick auf die Etablierung einer «drag along» Klausel. II. «Drag along» Die “Drag along”-Klausel besagt, dass im Falle eines Kaufangebots der Mehrheit oder aller Anteile einer Gesellschaft ein oder mehrere…

FACHGESELLSCHAFTEN IN SPANIEN – WANN UND WARUM?

Die so genannten Fachgesellschaften (FG) in Spanien (spa:. Sociedades Profesionales) sind Gesellschaften die, die gleiche berufliche Tätigkeiten ausüben. Für diese beruflichen Tätigkeiten ist ein offizieller Hochschulabschluss erforderlich oder eine berufliche Qualifizierung, für die die Anerkennung eines offiziellen Hochschulabschlusses und die Eintragung in die entsprechende Berufsgenossenschaft erforderlich ist (wie im Falle von Ingenieuren, Ärzten, Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, usw.). Sie können jede der gesetzlich vorgesehenen Gesellschaftsformen erwerben, ihre…

DIE UNTERNEHMENSNACHFOLGE AUS DER SICHT DES ARBEITSRECHTES

Gemäß Artikel 44.3 des spanischen Gesetzes über die Arbeitnehmerrechte (“Estatuto de los Trabajadores”, im Folgenden ET) versteht man unter Unternehmensnachfolge die Übergabe einer Produktionseinheit. In der Folge haften sowohl der Übertragende als auch der Übernehmer gesamtschuldnerisch während drei Jahre für die Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern, die vor der Übertragung entstanden sind, ohne erfüllt worden zu sein (sie haften auch gesamtschuldnerisch…

DER EU-BINNENMARKT. FORTSCHRITTE IN DER VERKNÜPFUNG DER UNTERNEHMENSREGISTER UND DEREN INFORMATIONEN AUF EUROPÄISCHER EBENE (2/2)

Wie wir schon in unserem Artikel vom 10. März 2017 angekündigt haben, tritt im Juni dieses Jahres das System zur Verknüpfung der Unternehmensregister auf europäischer Ebene (auf Englisch, BUSINESS REGISTERS INTERCONNECTION SYSTEM), auch bekannt als BRIS, in Kraft. BRIS soll dazu dienen, den Zugang zu den Daten und Dokumenten der Unternehmensregister, sowie die Kommunikation zwischen Register unterschiedlicher Staaten zu ermöglichen,…

NEUES BESCHLEUGNITES SCHIEDSVERFAHREN DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER (ICC)

Einleitung: Neues beschleunigtes Schiedsverfahren der Internationalen Handelskammer (ICC).  Am 1. März 2017 tritt eine neue Fassung des Schiedsgerichtsverfahrens der ICC von 2012 in Kraft, welche für alle ICC Schiedsverfahren, die ab dem Wirksamkeitsdatum eigeleitet werden, unmittelbar anwendbar ist. Einer der wichtigsten Änderungen ist die Einführung eines neuen beschleunigten Schiedsverfahren für Gerichtsfälle mit einem Streitwert bis zu 2 Millionen USD gemäß…

DATENSCHUTZ. Neuheiten 2018.

I. Einleitung  Am 25. Mai 2016 trat die europäische Verordnung 2016/279 des Europäischen Parlaments und des Rates, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, vom 27. April 2016, in Kraft, (im Folgenden, „Europäische Verordnung zum Datenschutz“), mit Rechtswirkung ab dem 25. Mai 2018. II. Anwendungsbereich Die Europäische Verordnung zum Datenschutz ersetz die seit 1995 geltende…