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TRENNUNGSRECHT DER GESELLSCHAFTER IN SPANIEN.

Der Geschäftsführer einer spanischen GmbH hat der Generalversammlung vorgeschlagen, den Gewinn vollständig für freiwillige Rücklagen zu verwenden. Der Antrag wurde mit Gegenstimme von einem Mitglied angenommen, das vorschlug, über die Verteilung des Gesamtgewinns zuzüglich der Hälfte der freiwilligen Reserven abzustimmen. Der Gesellschafter hat die Gesellschaft um die Anwendung seines Trennungsrechts, gemäß Artikel 348 bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (“LSC”), und die Einberufung der Generalversammlung zur Verhandlung…

MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON DESINFORMATION IM INTERNET

Am 26. April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Desinformation. Die jüngsten Nachrichten von Facebook / Cambridge Analytica haben genau gezeigt, wie persönliche Daten in Wahlkreisen genutzt werden können und erinnern uns rechtzeitig daran, dass viel mehr nötig ist, um widerstandsfähige demokratische Prozesse zu gewährleisten. Die Kommission hat bei der Bekämpfung von Fehlinformationen einen…

Recht des Minderheitsgesellschafters auf einen Wirtschaftsprüfer

Artikel 265 Absatz 2 des spanischen Kapitalgesetzes (“LSC”) sieht vor, dass die Gesellschafter, die mindestens fünf Prozent ihres Aktienkapitals in Gesellschaften, die nicht verpflichtet sind ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen einen Wirtschaftsprüfer, der die Jahresabschlüsse für ein bestimmtes Geschäftsjahr prüft, beantragen können. Im Beschluss vom 20. Februar 2018 der Generaldirektion der Register und Notariate (“DGRN”) wurde über einen Fall entschieden, in dem der Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft hat, obwohl ein solcher bereits in der  Gesellschaft bestand.…

TAGESORDNUNGSERWEITERUNG DER GENERALVERSAMMLUNG IN SPANIEN. ENTSCHEIDUNG DES VORSTANDES.

Artikel 166 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (span.: „LSC“) legt fest, dass die Einberufungsbefugnis der Generalversammlung laut Gesetz ausschließlich den Administratoren zusteht, mit Ausnahme von Gesellschaften in Liquidation (Konkursverfahren). Das Thema dieses Artikels ist das Folgende: Eine Aktiengesellschaft veröffentlichte in der BOE (nationales Amtsblatt) eine Einberufungsankündigung. Die Einberufung wurde seitens des Vorstandes der Aktiengesellschaft durchgeführt. Danach verlangte ein Minderheitsaktionär, der mehr als 5% der Aktien des Kapitals besitzt,…

ÄHNLICHKEIT DER GESELLSCHAFTSBEZEICHUNGEN IN SPANIEN

Wenn Sie in Spanien eine Handelsgesellschaft gründen wollen, müssen Sie als Erstes ein Zertifikat beantragen, das die Nichtexistenz einer anderen Gesellschaft mit dem gleichen Namen wie diejenige, die Sie gründen wollen, bescheinigt. Das spanische Unternehmensgesetz und die spanische Handelsregisterordnung verbieten einen Firmennamen zu verwenden, der mit einem zuvor eingetragenen identisch ist. Für den Fall, dass die Veröffentlichung des Beschlusses der…

ENTWURF DES DATENSCHUTZGESETZES

Am 10. November genehmigte der Ministerrat die Zusendung des Entwurfs zum Datenschutzgesetz an die Cortes Generales (Gesetzgegebungsgewalt in Spanien), mit dem die spanischen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 angepasst werden. Diese Europäische Verordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Auch unser früherer Artikel vom 24. März 2017 verwies auf diese…

ERLEICHTERUNG DES SITZWECHELS FÜR FIRMEN IN SPANIEN – KÖNIGLICHES GESETZDEKRET 15/2017, VOM 6. OKTOBER

Am 7. Oktober 2017, wurde im BOE (Staatliches Amtsblatt) das Königliche Gesetzdekret 15/2017, vom 6. Oktober, über dringende Maßnahmen zur Mobilität der wirtschaftsakteure im Staatsgebiet (im Folgenden, das „Königliche Gesetzdekret“) veröffentlicht. Nach diesem Königlichen Gesetzdekret wurde den Absatz 2 der Artikel 285 des Gesellschaftsgesetzes modifiziert. Die letzte Fassung des genannten Artikels 285.2 des Gesellschaftsgesetzes etablierte, dass das Verwaltungsorgan zuständig war um…

ANKÜNDIGUNG VON GESELLSCHAFTSFUSIONEN IN SPANIEN. 

Gemäß Absatz 1, Artikel 43 vom Gesetz 3/2009, vom 3. April, zu Gesellschaftsänderungen, müssen die Gesellschaften bei Fusionen diese Vereinbarung im Amtsblatt des Handelsregisters so wie in einer bekannten regionalen Zeitung veröffentlichen. Welche Folgen hat die Veröffentlichung falscher Daten der Fusionsgenehmigung? Wird dies als ein kleines Vergehen oder als ein grosser Fehler, aus Sicht der Gläubiger und Gesellschafter betrachtet? Dieses Problem wurde im Handelsregister Vizcaya in der…

ABKOMMEN ZWISCHEN SPANIEN UND JAPAN ZUM WORKING HOLIDAY VISUM

Am 5. April 2017 unterzeichneten die spanische und die japanische Regierung ein Abkommen über das Working Holiday Visum (im Folgenden, das „Abkommen“). Dies wurde auch im BOE (Amtsblatt des spanischen Staates) am 11. Mai 2017 veröffentlicht. Obwohl das Abkommen kein bestimmtes Wirksamkeitsdatum festlegt, setzt es voraus, dass sich beide Länder schriftlich informieren, sobald die notwendigen internen Prozesse für die Wirksamkeit…

EINTRAGUNG DER AUFLÖSUNG EINER GESELLSCHAFT WÄHREND IHRER ABMELDUNG IM GESELLSCHAFTSINDEX

Die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („DGRN“) vom 27. März 2017, bestätigte, dass die Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft nicht angenommen werden kann, wenn die Gesellschaft ihr Registerblatt geschlossen hat, aufgrund deren provisorischer Abmeldung in dem Gesellschaftsindex des Finanzamts. In dem vorliegenden Fall, lehnte das Handelsregister sowohl die Eintragung als auch die Auflösung der Gesellschaft ab. Das ist…