ESPAÑOL | ENGLISH | DEUTSCH | 日本語 |


DROHNEN. NEUE NORMEN IN SPANIEN

Nach dem Drohnenboom weltweit brauchte die Industrie in Spanien Vorschriften, die unter anderem die Nutzung und Sicherheit regeln. Das Problem ist, dass die Drohnenindustrie den Vorschriften weit voraus ist: in die letzten drei Jahren wurden 3.000 Unternehmen gegründet und somit wurde das frühere Gesetz 18/2014 über die Ausübung von Tätigkeiten mit ferngesteuerten Flugobjekten (Drohnen) überholt, da es sich um eine Übergangsregelung zur Entstehung und…

VERBOT VON VERLUSTVERKÄUFEN IN SPANIEN. ENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 2017 DES EUGHS.

Oktober erlässt, dass EuGH Urteil gegen das Verbot von Verlustverkäufen, der im spanischen Gesetz verankert ist aber im Gegensatz zur ER-Richtlinie steht. Die Angelegenheit begann als das Verwaltungsgericht Nr. 4 von Murcia Vorabentscheidungsfrage vor dem EuGH bezüglich der Richtlinie 2005/29/CE (im Vorhinein, die “Richtlinie”) zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt vorlegte. Der Ersuch erfolgte aufgrund einer erhobenen Verwaltungsstrafe gegen Europamur Alimentación, S.A. (im Vorhinein, “EUROPAMUR”), eine Firma…

VERWECHSLUNGSGEAFHR ZWISCHEN MARKEN DER EU. DER STIER VON OSBORNE UND DER VON BADTORO.

Am 20. September 2017 hat das Gericht der Europäischen Union (nachstehend das „EU Gericht” genannt) gegen die Klage von Grupo Osborne S.A. (im folgenden „Osborne“) entschieden. Osborne bekam eine positive Entscheidung des Amts der Europäische Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich ihrer Forderungen, um die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro1“ seitens Jordi Nogués, S. L. zu widerrufen. Die genannte GmbH beantragte 2010 die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro“…

EINTRAGUNG EINER EU-MARKE VS. GESCHÄFTSFELD DER UNTERNEHMEN

In diesem Artikel befassen wir uns mit dem jüngsten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Eintragung von Marken, die zu Verwechslungen zwischen Verbrauchern führen können und Geschäftsfeld von Unternehmen die diese Marken eingetragen haben. Der Fall betrifft eine Privatperson, die die Marke der Union LAGUIOLE für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen hatte. Diesem Ersuchen wurde 2005 vom…

NEUE EUROPÄISCHE RICHTLINIE ÜBER GESELLSCHAFTSRECHT

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pflicht, die UE und deren gemeinsamen Interessen zu stärken. Diese Verantwortung wird jedoch heutzutage aufs Spiel gesetzt, denn es ist nicht möglich, eine gemeinsame Politik und Strategie aufzubauen, sowie den Problemen eine schnelle Lösung zu geben. Dennoch werden im legalen Umfeld Fortschritte bezüglich des Zugangs an die Informationen der verschiedenen Mitgliedstaaten gemacht, wie…

GESELLSCHAFTSGRUPPE IM RAHMEN EINES INSOLVENZVERFAHRENS. KONTROLLAGE SEITENS PRIVATEN PERSONEN.

Artikel 42.1 des spanischen Handelsgesetzbuches etabliert, dass wenn eine juristische Person die Kontrolle über eine sich in Konkurs befindliche Firma und deren Gläubigerfirma besitzt, es sich um eine Unternehmensgruppe handelt. Die Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 15. März 2017 konkretisierte, dass es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auch eine Unternehmensgruppe gibt, wenn eine private Person diese Kontrolllage besitzt. Bei der…

GEMEINSAM VERANWORTUNG DER ADMINISTRATOREN EINER KAPITALGESELLSCHAFT IN SPANIEN. RICHTERLICHE MÄSSIGUNG.

Artikel 363 des spanischen Kapitalgesellschaftes (im folgenden „LSC“) etabliert, dass die spanischen Kapitalgesellschaften in den folgenden Fällen aufgelöst werden müssen: Wenn sich die Ausübung der Aktivität der Gesellschaft, welche den gesellschaftszweck darstellt, für mehr als ein Jahr einstellt, Bei Schließung des Unternehmens, welches den Gesellschaftszweck darstellt, Wenn das Ziel der Gesellschaft nicht erreichbar ist, Wenn die Gesellschaftsorgane blockiert sind, Im…

VERTRAGSPFLICHTVERLETZUNG. GERICHTLICHERICHTERLICHE ÄNDERUNG MÄßIGUNG DER KLAUSEL ZUR VERTRAGSSTRAFE

In Verträgen mit Strafklauseln wird der Schadensersatz, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, durch die vorgesehene Strafe ersetzt. Im Zusammenhang mit diesen Strafklauseln ist Artikel 1154 des spanischen Zivilgesetzbuches zu beachten, welcher folgendes aussagt: „Der Richter wird die Strafe gerecht verändern, wenn die Hauptverpflichtung teilweise oder unregelmäßig seitens des Schuldners erfüllt wurde“. Insoweit und im Einklang mit der bisherigen…

FORUM SHOPPING UND INTERNATIONALE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

Am 10. Januar 2017 wurde das Urteil des spanischen Obersten Gerichthofs über die internationale gerichtliche Zuständigkeit einer Angelegenheit, nach der die Entscheidung der Audiencia Provincial Alicante bestätigt wurde, veröffentlicht. Dieses Urteil urteilte gegen Bayerische Motoren Werke AG (besser bekannt als BMW) wegen einem Fall über forum shopping bzw. Gerichts-Einkaufsbummel oder die Wahl eines für die Sache günstiges Gericht. Die Angelegenheit…

GENERALVERSAMMLUNG: RECHTSFÄHIGKEIT DES BEVÖLLMACHTIGTEN

Die Gesellschafter einer GmbH in Spanien dürfen sich gemäß der spanischen Rechtsordnung durch Dritte in den Generalversammlungen vertreten lassen. Das Gesetz setzt eine begrenzte Liste für die freiwillige Vertretung im Zusammenhang mit dem begrenzenden Wesen einer spanischen GmbH fest. In diesem Sinne erlaubt das spanische Gesetz die Vertretung durch die Ehegatten der Gesellschafter, deren Vor- und Nachfahren sowie durch andere…