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URSACHEN DER AUFLÖSUNG VON UNTERNEHMEN IN SPANIEN

Gesellschaft in Spanien sind in bestimmten Fällen zur Auflösung verpflichtet, die unter Artikel 363 des spanischen Gesellschaftengesetzes fallen. Diese lauten wie folgt: Die Kapitalgesellschaften müssen aufgelöst werden: a) Wenn sich die Ausübung der Aktivität der Gesellschaft, welche den gesellschaftszweck darstellt, für mehr als ein Jahr einstellt. b) Bei Schließung des Unternehmens, welches den Gesellschaftszweck darstellt, c) Wenn das Ziel der…

BESTRAFUNGSSYTEM IN SPANIEN. DATENSCHUTZ

Der Ministerrat hat das Königliche Gesetzesdekret 5/2018 vom 27. Juli über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Anpassung des spanischen Rechts an die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union angenommen, das am 31. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Zweck dieser Verordnung ist die Angleichung der internen Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher…

REGISTRIERUNG VON GESELLSCHAFTSBESCHLÜSSEN UND EINTRAGUNGSMANGEL VON JAHRESABSCHLÜSSEN

Die jüngste Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariate (im Folgenden “GDRN”) vom 11. Juni 2018 entschied über einen Fall, in dem eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung versuchte, ein Dokument einzutragen, in dem die folgenden in einer Generalversammlung gefassten Beschlüsse veröffentlicht wurden: der akzeptierte Rücktritt von zwei gemeinsamen Geschäftsführern, die Änderung des Verwaltungssystems; und die Ernennung eines alleinigen Geschäftsführers. Das…

NIEDERLASSUNGEN UND JAHRESABSCHLÜSSE IN SPANIEN

In Spanien ist der Rechtsbegriff einer Zweigniederlassung in Artikel 295 der spanischen Handelsregisterverordnung (im Folgenden “Verordnung”) wie folgt definiert: “Zweigniederlassung: jede dauerhafte Niederlassung mit einer ständigen  Vertretung und einem gewissen Maß an Führungsautonomie, durch die die Tätigkeiten der Gesellschaft ganz oder teilweise ausgeübt werden. Im Gegensatz zu einer „Betriebsstätte“ (Establecimiento Permanente) unterliegen Zweigniederlassungen (Sucursales) den gleichen Verpflichtungen wie eine spanische Handelsgesellschaft, auch…

NICHT DOKUMENTIERTE DARLEHEN ZWISCHEN EINE GESELLSCHAFT UND DIE GESELLCHAFTER IN SPANIEN.

In diesem Artikel analysieren wir das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2018, in dem eine spanische GmbH einem ihrer Gesellschafter, der auch Geschäftsführer der Gesellschaft war, zwei Darlehen i.H.v. insgesamt 100.000 Euro gewährte. Die Darlehen wurden nicht schriftlich dokumentiert und somit die Fälligkeit, d.h. der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen an die Gesellschaft, nicht erfasst. Vier Jahre nach…

NEUE EU-VERORDNUNG ZUM DATENSCHUTZ

Die technologischen Veränderungen der letzten Jahre haben es erforderlich gemacht, dass das Europäische Parlament und der Rat die europäischen Datenschutzvorschriften angesichts des höheren Risikos angepasst werden müssen. Dies führt zur neuen Allgemeinen Datenschutzverordnung (im Folgenden die “Verordnung”). Die Verordnung gilt automatisch ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten, d.h. ohne Umsetzungsbedarf. In diesem Sinne mussten die Unternehmen bereits die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die…

ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNGSEINBERUFUNG IN SPANIEN. NICHTIGKEIT.

Wenn die Generalversammlung nicht als Universalversammlung einberufen wird, muss ihre Einberufung in der durch Gesetz oder Statute festgelegten Weise erfolgen, damit sie gültig ist. Insbesondere wurde zuvor in Artikel 173 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital – im Folgenden LSC) festgelegt, dass eine Veröffentlichung in der BORME (Amtsblatt des Handelsregisters) und in einer der am weitesten verbreiteten Zeitungen der…

DROHNEN. NEUE NORMEN IN SPANIEN

Nach dem Drohnenboom weltweit brauchte die Industrie in Spanien Vorschriften, die unter anderem die Nutzung und Sicherheit regeln. Das Problem ist, dass die Drohnenindustrie den Vorschriften weit voraus ist: in die letzten drei Jahren wurden 3.000 Unternehmen gegründet und somit wurde das frühere Gesetz 18/2014 über die Ausübung von Tätigkeiten mit ferngesteuerten Flugobjekten (Drohnen) überholt, da es sich um eine Übergangsregelung zur Entstehung und…

VERBOT VON VERLUSTVERKÄUFEN IN SPANIEN. ENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 2017 DES EUGHS.

Oktober erlässt, dass EuGH Urteil gegen das Verbot von Verlustverkäufen, der im spanischen Gesetz verankert ist aber im Gegensatz zur ER-Richtlinie steht. Die Angelegenheit begann als das Verwaltungsgericht Nr. 4 von Murcia Vorabentscheidungsfrage vor dem EuGH bezüglich der Richtlinie 2005/29/CE (im Vorhinein, die “Richtlinie”) zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt vorlegte. Der Ersuch erfolgte aufgrund einer erhobenen Verwaltungsstrafe gegen Europamur Alimentación, S.A. (im Vorhinein, “EUROPAMUR”), eine Firma…

VERWECHSLUNGSGEAFHR ZWISCHEN MARKEN DER EU. DER STIER VON OSBORNE UND DER VON BADTORO.

Am 20. September 2017 hat das Gericht der Europäischen Union (nachstehend das „EU Gericht” genannt) gegen die Klage von Grupo Osborne S.A. (im folgenden „Osborne“) entschieden. Osborne bekam eine positive Entscheidung des Amts der Europäische Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich ihrer Forderungen, um die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro1“ seitens Jordi Nogués, S. L. zu widerrufen. Die genannte GmbH beantragte 2010 die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro“…