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ÄNDERUNG DES SPANISCHEN GESELLSCHAFTENGESETEZGESETZES. NACHWEIS DER EINLAGE DES STAMMKAPITALS.

Das Gesetz 11/2018 vom 28. Dezember zur Änderung des Handelsgesetzbuches, des Gesellschaftengesetzes und des Gesetzes über die interne Rechnungsprüfung hat einige wichtige Aspekte des spanischen Gesellschaftengesetzes (“LSC”) geändert. Zwei davon werden im Folgenden erläutert. ÄNDERUNG DES LSC. NACHWEIS DER EINLAGE DES AKTIENKAPITALS. Die Gründung spanischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird vereinfacht, da die Verpflichtung zur Vorlage einer Bankbescheinigung, die die…

KÜNDIGUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS WEGEN VERLEZTUNG DES WETTBEWERBSVERBOTS IM SPANISCHEN RECHT

Die Geschäftsführer von Handelsgesellschaften in Spanien haben bestimmte Pflichten, die mit der Ausübung ihr Amt verbunden sind. Diese Aufgaben können zusammengefasst werden wie folgt: – Loyalitätspflicht; und – Pflicht zur Vermeidung von Situationen von Interessenkonflikten. Beide Pflichten sind in der Regel zwingend erforderlich, gemäß Artikel 230 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften. Die Satzungsgemäße Bestimmungen, die diese einschränken, sind ungültig. Auf…

FRANCHISEVERTRÄGE IN SPANIEN. PFLICHTVERLETZUNG.

Artikel 62 des spanischen Gesetzes über die Regulierung des Einzelhandels legt in Absatz 1 fest, dass “die Geschäftstätigkeit im Rahmen eines Franchisesystems diejenige ist, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages ausgeübt wird, durch die ein als Franchisegeber bekanntes Unternehmen an ein anderes Unternehmen, einen sogenannten Franchisenehmer, das Recht überträgt, ein eigenes System zur Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen zu…

URSACHEN DER AUFLÖSUNG VON UNTERNEHMEN IN SPANIEN

Gesellschaft in Spanien sind in bestimmten Fällen zur Auflösung verpflichtet, die unter Artikel 363 des spanischen Gesellschaftengesetzes fallen. Diese lauten wie folgt: Die Kapitalgesellschaften müssen aufgelöst werden: a) Wenn sich die Ausübung der Aktivität der Gesellschaft, welche den gesellschaftszweck darstellt, für mehr als ein Jahr einstellt. b) Bei Schließung des Unternehmens, welches den Gesellschaftszweck darstellt, c) Wenn das Ziel der…

BESTRAFUNGSSYTEM IN SPANIEN. DATENSCHUTZ

Der Ministerrat hat das Königliche Gesetzesdekret 5/2018 vom 27. Juli über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Anpassung des spanischen Rechts an die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union angenommen, das am 31. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Zweck dieser Verordnung ist die Angleichung der internen Rechtsordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher…

REGISTRIERUNG VON GESELLSCHAFTSBESCHLÜSSEN UND EINTRAGUNGSMANGEL VON JAHRESABSCHLÜSSEN

Die jüngste Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariate (im Folgenden “GDRN”) vom 11. Juni 2018 entschied über einen Fall, in dem eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung versuchte, ein Dokument einzutragen, in dem die folgenden in einer Generalversammlung gefassten Beschlüsse veröffentlicht wurden: der akzeptierte Rücktritt von zwei gemeinsamen Geschäftsführern, die Änderung des Verwaltungssystems; und die Ernennung eines alleinigen Geschäftsführers. Das…

NIEDERLASSUNGEN UND JAHRESABSCHLÜSSE IN SPANIEN

In Spanien ist der Rechtsbegriff einer Zweigniederlassung in Artikel 295 der spanischen Handelsregisterverordnung (im Folgenden “Verordnung”) wie folgt definiert: “Zweigniederlassung: jede dauerhafte Niederlassung mit einer ständigen  Vertretung und einem gewissen Maß an Führungsautonomie, durch die die Tätigkeiten der Gesellschaft ganz oder teilweise ausgeübt werden. Im Gegensatz zu einer „Betriebsstätte“ (Establecimiento Permanente) unterliegen Zweigniederlassungen (Sucursales) den gleichen Verpflichtungen wie eine spanische Handelsgesellschaft, auch…

NICHT DOKUMENTIERTE DARLEHEN ZWISCHEN EINE GESELLSCHAFT UND DIE GESELLCHAFTER IN SPANIEN.

In diesem Artikel analysieren wir das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2018, in dem eine spanische GmbH einem ihrer Gesellschafter, der auch Geschäftsführer der Gesellschaft war, zwei Darlehen i.H.v. insgesamt 100.000 Euro gewährte. Die Darlehen wurden nicht schriftlich dokumentiert und somit die Fälligkeit, d.h. der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen an die Gesellschaft, nicht erfasst. Vier Jahre nach…

NEUE EU-VERORDNUNG ZUM DATENSCHUTZ

Die technologischen Veränderungen der letzten Jahre haben es erforderlich gemacht, dass das Europäische Parlament und der Rat die europäischen Datenschutzvorschriften angesichts des höheren Risikos angepasst werden müssen. Dies führt zur neuen Allgemeinen Datenschutzverordnung (im Folgenden die “Verordnung”). Die Verordnung gilt automatisch ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten, d.h. ohne Umsetzungsbedarf. In diesem Sinne mussten die Unternehmen bereits die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die…

ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNGSEINBERUFUNG IN SPANIEN. NICHTIGKEIT.

Wenn die Generalversammlung nicht als Universalversammlung einberufen wird, muss ihre Einberufung in der durch Gesetz oder Statute festgelegten Weise erfolgen, damit sie gültig ist. Insbesondere wurde zuvor in Artikel 173 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital – im Folgenden LSC) festgelegt, dass eine Veröffentlichung in der BORME (Amtsblatt des Handelsregisters) und in einer der am weitesten verbreiteten Zeitungen der…