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NICHT DOKUMENTIERTE DARLEHEN ZWISCHEN EINE GESELLSCHAFT UND DIE GESELLCHAFTER IN SPANIEN.

In diesem Artikel analysieren wir das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2018, in dem eine spanische GmbH einem ihrer Gesellschafter, der auch Geschäftsführer der Gesellschaft war, zwei Darlehen i.H.v. insgesamt 100.000 Euro gewährte. Die Darlehen wurden nicht schriftlich dokumentiert und somit die Fälligkeit, d.h. der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen an die Gesellschaft, nicht erfasst. Vier Jahre nach…

NEUE EU-VERORDNUNG ZUM DATENSCHUTZ

Die technologischen Veränderungen der letzten Jahre haben es erforderlich gemacht, dass das Europäische Parlament und der Rat die europäischen Datenschutzvorschriften angesichts des höheren Risikos angepasst werden müssen. Dies führt zur neuen Allgemeinen Datenschutzverordnung (im Folgenden die “Verordnung”). Die Verordnung gilt automatisch ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten, d.h. ohne Umsetzungsbedarf. In diesem Sinne mussten die Unternehmen bereits die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die…

ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNGSEINBERUFUNG IN SPANIEN. NICHTIGKEIT.

Wenn die Generalversammlung nicht als Universalversammlung einberufen wird, muss ihre Einberufung in der durch Gesetz oder Statute festgelegten Weise erfolgen, damit sie gültig ist. Insbesondere wurde zuvor in Artikel 173 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital – im Folgenden LSC) festgelegt, dass eine Veröffentlichung in der BORME (Amtsblatt des Handelsregisters) und in einer der am weitesten verbreiteten Zeitungen der…

DROHNEN. NEUE NORMEN IN SPANIEN

Nach dem Drohnenboom weltweit brauchte die Industrie in Spanien Vorschriften, die unter anderem die Nutzung und Sicherheit regeln. Das Problem ist, dass die Drohnenindustrie den Vorschriften weit voraus ist: in die letzten drei Jahren wurden 3.000 Unternehmen gegründet und somit wurde das frühere Gesetz 18/2014 über die Ausübung von Tätigkeiten mit ferngesteuerten Flugobjekten (Drohnen) überholt, da es sich um eine Übergangsregelung zur Entstehung und…

VERBOT VON VERLUSTVERKÄUFEN IN SPANIEN. ENTSCHEIDUNG VOM 19. OKTOBER 2017 DES EUGHS.

Oktober erlässt, dass EuGH Urteil gegen das Verbot von Verlustverkäufen, der im spanischen Gesetz verankert ist aber im Gegensatz zur ER-Richtlinie steht. Die Angelegenheit begann als das Verwaltungsgericht Nr. 4 von Murcia Vorabentscheidungsfrage vor dem EuGH bezüglich der Richtlinie 2005/29/CE (im Vorhinein, die “Richtlinie”) zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt vorlegte. Der Ersuch erfolgte aufgrund einer erhobenen Verwaltungsstrafe gegen Europamur Alimentación, S.A. (im Vorhinein, “EUROPAMUR”), eine Firma…

VERWECHSLUNGSGEAFHR ZWISCHEN MARKEN DER EU. DER STIER VON OSBORNE UND DER VON BADTORO.

Am 20. September 2017 hat das Gericht der Europäischen Union (nachstehend das „EU Gericht” genannt) gegen die Klage von Grupo Osborne S.A. (im folgenden „Osborne“) entschieden. Osborne bekam eine positive Entscheidung des Amts der Europäische Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich ihrer Forderungen, um die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro1“ seitens Jordi Nogués, S. L. zu widerrufen. Die genannte GmbH beantragte 2010 die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro“…

EINTRAGUNG EINER EU-MARKE VS. GESCHÄFTSFELD DER UNTERNEHMEN

In diesem Artikel befassen wir uns mit dem jüngsten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Eintragung von Marken, die zu Verwechslungen zwischen Verbrauchern führen können und Geschäftsfeld von Unternehmen die diese Marken eingetragen haben. Der Fall betrifft eine Privatperson, die die Marke der Union LAGUIOLE für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen hatte. Diesem Ersuchen wurde 2005 vom…

NEUE EUROPÄISCHE RICHTLINIE ÜBER GESELLSCHAFTSRECHT

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pflicht, die UE und deren gemeinsamen Interessen zu stärken. Diese Verantwortung wird jedoch heutzutage aufs Spiel gesetzt, denn es ist nicht möglich, eine gemeinsame Politik und Strategie aufzubauen, sowie den Problemen eine schnelle Lösung zu geben. Dennoch werden im legalen Umfeld Fortschritte bezüglich des Zugangs an die Informationen der verschiedenen Mitgliedstaaten gemacht, wie…

GESELLSCHAFTSGRUPPE IM RAHMEN EINES INSOLVENZVERFAHRENS. KONTROLLAGE SEITENS PRIVATEN PERSONEN.

Artikel 42.1 des spanischen Handelsgesetzbuches etabliert, dass wenn eine juristische Person die Kontrolle über eine sich in Konkurs befindliche Firma und deren Gläubigerfirma besitzt, es sich um eine Unternehmensgruppe handelt. Die Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 15. März 2017 konkretisierte, dass es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auch eine Unternehmensgruppe gibt, wenn eine private Person diese Kontrolllage besitzt. Bei der…

GEMEINSAM VERANWORTUNG DER ADMINISTRATOREN EINER KAPITALGESELLSCHAFT IN SPANIEN. RICHTERLICHE MÄSSIGUNG.

Artikel 363 des spanischen Kapitalgesellschaftes (im folgenden „LSC“) etabliert, dass die spanischen Kapitalgesellschaften in den folgenden Fällen aufgelöst werden müssen: Wenn sich die Ausübung der Aktivität der Gesellschaft, welche den gesellschaftszweck darstellt, für mehr als ein Jahr einstellt, Bei Schließung des Unternehmens, welches den Gesellschaftszweck darstellt, Wenn das Ziel der Gesellschaft nicht erreichbar ist, Wenn die Gesellschaftsorgane blockiert sind, Im…