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BLOCKCHAINS UND SMART CONTRACTS

Es ist klar dass sich der technische Forschritt und dessen Anpassung an Wirtschaft und soziale Beziehungen schneller entwickelt als deren gesetzliche Rahmenbedingungen. Es gibt zwei hervorstehende Beispiele: die Verwaltung von Cryptocurrency (virtuelle Währung) und Blockchains. Das Blockchainssystem basiert auf Vertrauen und Einvernehmen generiert von einem Computernetzwerk welches Datenbanken von enormer Grösse verwaltet. Bolckchains können öffentlich sein (für alle zugänglich) oder andererseits geschlossen, wenn der Zugriff auf…

SELEKTIVE VERTRIEBSVERTRÄGE. VERBOT VON ONLINE VERKÄUFEN ÜBER UNBEFUGTE DRITTE

Am 6. Dezember 2017 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union ein relevantes Urteil im Bereich vertraglicher Verkaufsbeschränkungen von Produkten über das Internet (Rechtssache 230/16). Das Oberlandesgericht Frankfurt (Deutschland) hat das Verfahren Coty Germany GmbH (Hersteller von Luxuskosmetik) gegen die Parfümerie Akzente GmbH (deren Vertreibshändler) an das EUGH weitergeleitet.Coty versuchte, den Selektivvertriebsvertrag zu ändern, indem sie eine Klausel einführte, wonach der Vertreiber die Produkte von Coty nicht…

KATALONIEN. ANWENDUNG DES ARTIKELS 155 DER SPANISCHEN VERFASSUNG. PRAKTISCHE ASPEKTE.

Am 27. Oktober 2017 beschloss der Senat mit absoluter Mehrheit, die Regierung zu ermächtigen, eine Reihe von Maßnahmen in Katalonien gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung zu ergreifen, um die Verpflichtungen der Verfassung nachzugehen. Diese Maßnahmen wurden dem Senat wenige Tage zuvor, am 21. Mai, nach der gescheiterten Anfrage an den Präsidenten der Generalitat von Katalonien (katalanische Regierung), von der Regierung vorgeschlagen. Es handelt…

MARKENRECHTE. DIE AUSSCHÖPFUNG DER FREIWILLIGEN FRAGMENTIERUNG PARALLELER RECHTE.

Die Frage der Erschöpfung der Rechte aus einer Marke im Zusammenhang mit der Fragmentierung paralleler Rechte gleichen Ursprungs, die durch das Urteil der EG über die IHT Internationale in 1994 geschlossen werden sollte, ist wieder da. Ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2008/95/EG über Marken wurde kürzlich vor dem Handelsgericht Barcelona Nº8 eingereicht. Die Marke…

VERTRIEB VON LUXUSWAREN IM INTERNET AUF DRITTPLATTFORMEN

In der Praxis vertreiben die Anbieter von Luxuswaren im selektiven Vertrieb, d.h. über autorisierter Händler. Diese Händler müssen bestimmte Anforderungen, um die luxuriöse Ausstrahlung ihrer Produkte zu wahren, erfüllen. Aufgrund der Produktverkauft im Internet treten einige Probleme zwischen Anbieter und Händler auf, wie z.B. folgendes: Ende Juli letztes Jahres der EuGH (Europäischer Gerichtshof) veröffentlichte eine Pressemitteilung wobei Generalanwalts Herr Wahl…

DIE BEREITSTELLUNG DIGITALER INHALTE

Am 9. Dezember 2015 wurde der Vorschlag für die Richtlinie 634/2015 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte veröffentlicht. Wir sind Teil eines Digitalisierungsprozesses in der Unternehmenswelt und im privaten Bereich, in dem oft Transaktionen mittels Computerprogrammen, Apps und anderen digitalen Gütern sehr häufig durchgeführt werden. Die Richtlinie bezieht sich auf Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen zwischen…

IN DER SACHE EISER. RECHTSSICHERHEIT DES INVESTORENS GEGEN GESETZGEBERISCHE UNABHÄNGIGKEIT DES STAATES.

In diesem Artikel behandeln wir den Schiedsspruch vom 4. Mai 2017 des ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) (engl.: International Centre for Settlement of Investment Disputes) in der Sache ARB/13/36. Die Klägerseiten, Eiser Infrastructure Limited und Energía Solar Luxembourg S.A.R.L., legten einen Schiedsantrag gegen das Königreich Spanien auf der Grundlage folgender Tatsachen und Argumente vor: Die Kläger investierten in…

EUROPÄISCHER BINNENMARKT. FORTSCHRITTE IN DER VERNETZUNG DER REGISTER UND GESCHÄFTSINFORMATION IN DER EU.

Der einheitliche europäische Markt stellt einen riesigen Rahmen der geschäftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen dar. Der europäische Markt nimmt immer größere Proportionen an, weshalb die nationalen Unternehmen Chancen außerhalb ihrer Grenzen suchen. Als Beispiel dienen die grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen, welche die Steigerung des Geschäftsvolumens mittels der Übernahme von Unternehmen mit Sitz in anderen Gliedstaaten anstreben. Jedes…

KAPITALERHÖHUNG MITTELS SACHEINLAGE MUSST BESTIMMT SEIN

Die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) vom 3. Januar 2017, äußerte über die Bedingung der aufgebrachten Sacheinlage im Rahmen von einer Kapitalerhöhung einer spanischen GmbH. Die Gesellschaft vereinbarte eine Kapitalerhöhung durch aufgebrachte Vermögen, welche zu einer Wirtschaftseinheit gehörten, ohne mehr Angabe bekannt zu geben, obwohl die Gesellschaft den Gesamtwert des Vermögens bestimmt hatte.  Die Aktivvermögen, mit welchen…

“GEBÜR FÜR PRIVATKOPIE”. DER SPANISCHE OBERSTE GERICHTSHOF ERKLÄRT SIE UNGÜLTIG

Seit 2012 wird die Gebühr für Privatkopie aufgrund des “Real Decreto” (königlicher Erlass) 1657/2012, durch die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie mit öffentlichen Mitteln finanziert. Als Folge der Anwendung dieses öffentlichen Finanzierungssystems haben die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung jährlich 5 Millionen Euro vom Staatsaushalt erhalten, dies gegenüber den 115 Millionen die sie mit dem Finanzierungssystem das vor dem Inkrafttreten des…